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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
der Firma elektro-günstiger.de UG (haftungsbeschränkt)
Stand: August 2012
 
§1 Vertragspartner, Anwendungsbereich
 
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Firma elektro-günstiger.de (im folgenden „eg“ bezeichnet), Straße, Ort, Deutschland, und der Kunde. Die Angaben zur Kommunikation und der gesetzlichen Vertretung der eg finden sich im Impressum auf der Internet-Seite www.elektro-günstiger.de.
 
(2) Abweichende Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung zwischen der Geschäftsleitung der „eg“ und dem Kunden wirksam.
 
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der jeder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
§2 Zustandekommen des Vertrages/Speicherung des Vertragstextes       
 
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsschluss gelten für Bestellungen über den Internet-Shop www.elektro-günstiger.de.
 
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
 
                        Firma elektro-günstiger.de
                        UG (haftungsbeschränkt)
                        Dietmar Wille
                        Eupener Str. 124
                        50933 Köln
 
                        Register-Gericht: Amtsgerichts Köln
                        Register-Nr.: HRB76787
 
zustande.
 
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von unserer Seite dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Waren gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
 
Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Waren innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf gilt das Angebot als abgelehnt.
 
(4) Bei Eingang der Bestellung in unserem Internet-Shop gelten folgende Regelungen:
 
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, in dem er die in unserem Internet-Shop vorgesehene Bestelleprozedur erfolgreich durchläuft.
 
Die Bestellung erfolgt wie nachstehend bezeichnet:
 
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „bestellen“
c) Prüfung der Angaben im Warenkorb
d) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
e) Anmeldung im Internet-Shop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Paßwort)
f) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegeben Daten
g) Verbindliche Absendung der Bestellung
 
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „zurück“ Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internet-Seite gelangen auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internet-Browsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich in Textform oder durch Übersendung der bestellten Waren innerhalb einer Woche.
 
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internet-Shop: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.elektro-günstiger.de einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kundenbereich unter „mein Konto“/“meine Bestellungen“ einsehen.
 
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung
 
(1) Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und Verpackungskosten.
 
(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse und per Paypal; auch bei Bezahlung über Paypal schließt der Kunde den Vertrag mit der „eg“ ab.
 
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
 
(4) Der Rechungsbetrag ist ungekürzt an die „eg“ zu entrichten.
 
§ 4 Lieferung 
 
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben haben, sind alle von uns angegeben Artikel sofort versandfertig.
 
(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorauskasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
 
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
 
(2) Vor der vollständigen Zahlung der Ware durch den Kunden ist eine Verpfändung, Vermietung, Weiterveräußerung, Verarbeitung oder Sicherungsübereignung an Dritte unzulässig, es sei denn, es liegt eine schriftliche Einwilligung der „eg“ vor.
 
§ 6 Widerrufsrecht
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen (in Textform) zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail oder –wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren, nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verb. mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verb. Art. 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
                        elektro-günstiger.de UG (haftungsbeschränkt)
                        Dietmar Wille
                        Eupener Str. 124
                        50933 Köln
                        Telefax: 0221/ 56798906
                        
                        wille@elektro-guenstiger.de
                         
Widerrufsfolgen:
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezwungene Nutzung (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistungen, sowie (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter der Prüfung der „Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware, der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden  Sache ein Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sache werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
§ 7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf 
 
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
 
§ 8 Aufrechnungsverbot            
 
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von eg aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
 
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von eg ein Recht auf Zurückbehaltung –auch aus Mängelrügen- entgegen zu halten, es sein denn sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
 
§ 9 Datenschutz 
 
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), sowie des Telemediengesetzes (TMG). http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bdsg   1990/gesamt.pdf http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/tmg/gesamt.pdf
 
§ 10 Unwirksame Klauseln; Gerichtsstand
 
(1) Sollten eine oder mehrere Regeln in dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
 
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbare resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn eine Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
 
§ 11 Geltendes Recht 
 
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt Deutsches Recht.
 
 
 
 
 
 

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